Staatsanwaltschaft befürwortet neue Beschränkungen auf Mallorca

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Diesmal befürwortet die Staatsanwaltschaft der Balearen das gesamte Paket der von der Regierung vorgeschlagenen neuen Einschränkungen, die am kommenden Wochenende in Kraft treten sollen. Das Maßnahmenpaket muss noch durch die Prozesskammer des Obersten Gerichtshofs gehen, die in den nächsten Stunden entscheiden soll.

Die Staatsanwaltschaft hat ein positives Gutachten zu den Beschränkungen von gesellschaftlichen Zusammenkünften abgegeben. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, Treffen zwischen Personen, die nicht in einer Lebensgemeinschaft leben, zwischen ein und sechs Uhr morgens zu verbieten.

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Staatsanwaltschaft befürwortet neue Beschränkungen auf Mallorca

In diesem Fall stellt die Exekutive eine Reihe von Voraussetzungen für die Anwendung dieser Maßnahmen auf: dass die vierzehntägige Inzidenz auf jeder Insel höher ist als 450 Fälle pro 100.000 Einwohner und dass der Druck in den Krankenhäusern hoch ist, wobei zehn Prozent der Intensivbetten von COVID-Patienten und fünf Prozent der Gesamtbetten belegt sind.

Das ist der Rahmen, in dem sich derzeit alle Balearen-Inseln befinden, mit der einzigen Ausnahme von Formentera. Auch eine zweiwöchige Verlängerung der Kontrollen an Häfen und Flughäfen, gegen die sich die Staatsanwaltschaft nie gewehrt hat, ist im Gespräch.

Seit dem Ende des Alarmzustands hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Ausweitung allgemeiner Ausgangssperren und Beschränkungen von Treffen im privaten Bereich rundweg abgelehnt. Tatsächlich war es eine Berufung dieses Gremiums, die den Obersten Gerichtshof dazu veranlasste, das Nachtfahrverbot auf den Balearen aufzuheben, eine Maßnahme, die vom TSJIB mit einer starken Spaltung innerhalb des Gremiums befürwortet worden war.

Der Oberste Gerichtshof gab der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und vertrat die Auffassung, dass es zwar möglich ist, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre auf der Grundlage von Gesundheitsgesetzen zu erlassen, dass dies aber im Fall der Balearen und zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend gerechtfertigt war, da es sich um eine Präventivmaßnahme handelte.