Staatsanwaltschaft lehnt eine Verlängerung der Ausgangssperre auf den Balearen nach Ende des Alarmzustandes ab

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Die Staatsanwaltschaft der Balearen hat es abgelehnt, die Ausgangssperre zu verlängern und private Treffen auf den Balearen einzuschränken, wenn die Ausgangssperre an diesem Sonntag (09.05.2021) endet.

Im Gespräch mit IB3 Radio hat der Oberstaatsanwalt der Balearen, Bartolomé Barceló, argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung getroffen hat, weil die Ausgangssperre das Grundrecht der Bewegungsfreiheit verletzt.

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Laut Barceló verstößt diese Maßnahme “gegen das Recht auf Freizügigkeit, das in der Verfassung verankert ist”. “Es kann nicht illegal sein, wenn es keinen Alarmzustand gibt”, argumentierte er.

In der Antwort des öffentlichen Ministeriums widerspricht die Staatsanwaltschaft weder der festgelegten Kapazität für Bars und Restaurants, noch den Grenzen der Versammlungen in öffentlichen Räumen.

Im privaten Raum ja, weil, so Barceló, das Recht auf Versammlung, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen sein kann.

Der Oberstaatsanwalt der Balearen hat erkannt, dass der Schriftsatz der Anwaltschaft der Gemeinschaft “sehr gut argumentiert” ist. Allerdings wird nun der Oberste Gerichtshof der Balearen (TSJIB) innerhalb von drei Tagen über den Antrag der Regierung auf Verlängerung der Ausgangssperre nach Beendigung des Alarmzustandes beraten müssen.

So muss das TSJIB über die Anträge der balearischen Exekutive entscheiden, die sich unter anderem auf die Begrenzung von Personen in privaten Versammlungen und die Kontrolle von Reisenden beziehen.

Im Falle einer Ablehnung könnte die balearische Exekutive beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen, nachdem der Ministerrat an diesem Dienstag (04.05.2021) ein Dekret verabschiedet hat, wonach Gemeinden Maßnahmen, die die Grundrechte betreffen, beibehalten können, sofern sie eine richterliche Genehmigung haben.