Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten am Mittwoch (26.02.2025) aufgefordert, die Steuern auf Strom zu senken und die Abgaben abzuschaffen, die nicht energiebezogene politische Maßnahmen finanzieren, um die Rechnungen der Haushalte und der energieintensiven Industrie zu verbilligen.
„Die Mitgliedstaaten sollten die Steuersätze für Strom senken und Abgaben abschaffen, mit denen nicht energiebezogene Maßnahmen finanziert werden“, heißt es im Pakt für eine saubere Industrie, den die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit vorlegen will.
Zu demselben Zweck wird die Kommission auch eine Empfehlung dazu abgeben, wie die Steuersätze auf kosteneffiziente Weise gesenkt werden können, sowie Leitlinien für eine harmonisierte Gestaltung der Methoden für die Netztarife, denen Legislativvorschläge folgen werden.
Dies wurde auf einer Pressekonferenz von der für den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zuständigen Vizepräsidentin Teresa Ribera, dem für Industriestrategie zuständigen Vizepräsidenten Stéphane Séjourné und dem für Klimapolitik zuständigen Kommissar Wopke Hoekstra, die für die Ausarbeitung des Dokuments verantwortlich sind, erläutert.
Quelle: Agenturen
