Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Anschlag vom 6. Januar 2021 auf dem Capitol Hill untersucht, hat am Montag (19.12.2022) einstimmig einen Antrag angenommen, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen dreier Straftaten anzuklagen: Anstiftung oder Beihilfe zum Aufruhr, Behinderung eines offiziellen Kongressverfahrens, Verschwörung zur Täuschung des Staates und Verschwörung zur Falschaussage.
Die Kommission hat in einer letzten öffentlichen Sitzung darüber abgestimmt, ob sie auf der Grundlage einer langwierigen Untersuchung Anklage erheben wird. Der Abschlussbericht der Kommission wird jedoch erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht.
Die Kommission besteht aus acht Mitgliedern des Repräsentantenhauses – sechs von ihnen Demokraten – und untersucht die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger während der protokollarischen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei den Wahlen im November 2020.
Das Ersuchen wird nun an das Justizministerium weitergeleitet, das parallel dazu auch gegen Trump wegen seiner Beteiligung an diesen Vorfällen ermittelt, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Vier weitere begingen in der Folgezeit Selbstmord.
Die Verabschiedung dieser Empfehlung hat keine konkreten juristischen Auswirkungen, ist aber ein historischer Meilenstein, da der Kongress zum ersten Mal die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Präsidenten gefordert hat.
Quelle: Agenturen
