Aktuell scheint die deutsche Bundesregierung zu prüfen ob man Marschflugkörper des Typs „Taurus“ an die Ukraine liefern werde. Oder solle. Voraussetzung sei allerdings eine Einschränkung der Zielprogrammierung des „Taurus“.
Von Seiten der FDP und Grünen hat man sich dagegen ausgesprochen, die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper als Bedingung für deren Lieferung einzuschränken. „Die Ukraine braucht die deutschen Taurus-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen“, so die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Freitag (11.08.2023) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gegenüber.
„Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme“, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. „Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen.“
„Spiegel“-Informationen sprechen aber bereits von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Herstellerfirma darum, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.
Der Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin hat sich scharf gegen eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Marschflugkörper mit Gebietseinschränkungen auszuliefern ist doch ein schlechter Witz“, sagte Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Jeder Jugendliche kann handelsübliches Geoblocking für digitale Dienste umgehen“. Ein moderner Staat mit Zugriff auf IT-Firmen und Flugzeugbauer „wird doch in der Lage sein, eine solche Sperre auch bei Militärtechnik zu umgehen“.
Seiner Ansicht nach würden so die Regeln der Rüstungsexporte „ad absurdum geführt“. Gösta Beutin fügte hinzu: „Was kommt als nächstes: Panzer, deren Ketten blockieren, sobald sie über die Grenze fahren? Sturmgewehre mit Warnaufdrucken ‚Schießen tötet‘?“.
Die Ukraine will die erbetenen Marschflugkörper aus Deutschland und den USA nach Zusicherung von Außenminister Dmytro Kuleba nicht gegen russisches Territorium einsetzen. Die Waffen mit ihrer großen Reichweite seien dringend nötig, schrieb Kuleba am Freitag im sozialen Netzwerk X, das früher Twitter hieß.
Er fügte hinzu: „Je größer die Reichweite, desto kürzer der Krieg.“
Long-range missiles have proved crucial. This is why Taurus and ATACMS are essential for Ukraine's success, and we ask partners to provide them as soon as possible. Both will be used solely inside our borders. The longer the missile range, the shorter the war.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) August 11, 2023
Quelle: Agenturen
