Die Werchowna Rada (Parlament) hat gesten (09.11.2023) mit 276 Stimmen den Gesamthaushalt für 2024 verabschiedet, der Einnahmen in Höhe von 1,768 Billionen Grivna, das sind rund 46 Milliarden Euro zum aktuellen Wechselkurs, und Ausgaben in Höhe von 3,35 Billionen Grivna, das sind 87 Milliarden Euro, vorsieht.
„Alle unsere internen Ressourcen werden für den Widerstand und den Sieg über den Feind eingesetzt“, schrieb der ukrainische Premierminister Denis Shmigal auf seinem Telegramm-Account und fügte hinzu, dass „fast 50 Prozent unserer Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit der Ukraine bestimmt sind“.
Das Ergebnis der Abstimmung wurde vom Abgeordneten Jaroslaw Zheleniak auf seinem Telegramm-Kanal bekannt gegeben. Die 450 Sitze umfassende Kammer hält ihre Sitzungen aus Sicherheitsgründen hinter verschlossenen Türen ab.
Laut Premierminister Shmigal wurden mit dem neuen Haushalt die Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen erhöht und „die Mittel für das Programm zur Unterstützung von Kriegsveteranen verdoppelt“. Eine weitere Priorität des Haushalts, fügte Shmigal hinzu, ist die Unterstützung der Unternehmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Quelle: Agenturen
