Ein US-Bundesgericht hat das Inkrafttreten des Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Importzölle blockiert. In der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York heißt es, die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt”. Dies betrifft insbesondere jene reziproken Zölle, die von Trumps Regierung Anfang April an einem sogenannten Befreiungstag verhängt wurden.
Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass die US-Verfassung ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Trumps Notstandsbefugnisse zum Schutz der US-Wirtschaft könnten diese Befugnis des Kongresses nicht außer Kraft setzen. Der US-Präsident habe seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.
„Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das Bundesgesetz ihn nicht zulässt“, so die Begründung der drei Bundesrichter.
Wie die „New York Times“ berichtet, ist noch unklar, wann und wie die Zölle eingestellt werden sollen. Das Gericht gab der Regierung demnach bis zu zehn Tage Zeit, um den bürokratischen Prozess zur Aussetzung der Zölle abzuschließen. Aktienkurse in Asien sowie US-Futures stiegen. An den Währungsmärkten legte der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen zu, die beide in Krisenzeiten traditionell eher gekauft werden.
Quelle: Agenturen
