US-Senat verbietet TikTok auf Regierungsgeräten

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Der US-Senat hat am Mittwoch (14.12.2022) einstimmig eine Regelung verabschiedet, die es Bundesbediensteten verbietet, die App TikTok auf Geräten im Besitz der Regierung zu nutzen.

Der „No TikTok on Government Devices Act“ kam zustande, nachdem die Regierungen von Bundesstaaten wie North Dakota und Iowa in dieser Woche Schritte unternommen hatten, um die Nutzung der App einzuschränken, weil sie befürchteten, dass Peking die Daten nutzt, um Amerikaner auszuspionieren, berichtete die Zeitung The Hill.

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US-Senat verbietet TikTok auf Regierungsgeräten
Gustav Knudsen | Kristina

US-Gesetzgeber befürchten, dass die von der chinesischen Firma ByteDance gesammelten Daten an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten.

„TikTok ist ein trojanisches Pferd für die Kommunistische Partei Chinas. Es stellt ein großes Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten dar, und solange es nicht gezwungen ist, die Beziehungen zu China vollständig abzubrechen, hat es auf Regierungsgeräten nichts zu suchen“, sagte der republikanische Senator Josh Hawley.

Die Maßnahme muss noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor sie auf dem Schreibtisch von Präsident Joe Biden landet und dort unterzeichnet wird.

Quelle: Agenturen