Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag (20.04.2024) ein 95-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans gebilligt, nachdem der Gesetzentwurf monatelang von einer Gruppe radikaler republikanischer Abgeordneter blockiert worden war.
Die 61 Milliarden Dollar für die Ukraine wurden mit 311 Ja- und 112 Nein-Stimmen angenommen, wobei die Demokraten jubelten und ukrainische Flaggen schwenkten.
Die 26,4 Milliarden Dollar für Israel wurden mit 366 zu 58 Stimmen angenommen und umfassen Mittel für Raketenabwehrsysteme sowie für die Anschaffung fortschrittlicher Waffensysteme. Weitere 9,2 Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe vorgesehen.
In einer weiteren Abstimmung wurden die Mittel für die Sicherheit im indopazifischen Raum (u.a. Taiwan) mit 385:34 Stimmen und einer ungültigen Stimme der demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib genehmigt.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem 8,1 Milliarden Dollar vor, um Chinas Aktionen im indo-pazifischen Raum zu bekämpfen, sowie 2 Milliarden Dollar für die Finanzierung ausländischer Streitkräfte für Taiwan und andere wichtige Verbündete. Der Gesetzentwurf muss nun im Senat verabschiedet werden, wo die Demokratische Partei eine knappe Mehrheit hat.
Quelle: Agenturen
