Die jüngste Verhinderung einer Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen durch die USA im UN-Sicherheitsrat hat international für Aufsehen gesorgt. Die Vereinigten Staaten nutzten ihr Veto-Recht, um die von zehn nicht-ständigen Mitgliedern eingebrachte Resolution zu blockieren, obwohl 14 andere Mitglieder des Gremiums zustimmten.
Dies geschah im zehntausendsten Treffen des Sicherheitsrates, einem Meilenstein in dessen 80-jähriger Geschichte. Die Resolution brachte tiefe Besorgnis über die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza zum Ausdruck, insbesondere die drohende Hungersnot.
Sie forderte Israel auf, alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Güter unverzüglich und bedingungslos aufzuheben, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern. Die US-Vertreterin Morgan Ortagus verteidigte das Veto mit der Begründung, dass die Resolution indirekt die Hamas unterstütze und daher für die USA nicht akzeptabel sei.
Die Vereinigten Staaten gelten als engster Verbündeter Israels, und die US-Regierung steht trotz internationaler Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen fest an der Seite des Landes. Die gescheiterte Resolution verurteilte auch jegliche Versuche, die demografische oder territoriale Zusammensetzung des Gazastreifens zu verändern. Darüber hinaus forderte sie einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas und anderen Gruppierungen festgehalten werden.
Der internationale Druck auf Israel, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und eine friedliche Lösung des Konflikts zu fördern, hat in den letzten Wochen zugenommen. Es wird erwartet, dass dieser Druck vor der bevorstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung weiter steigen wird. Ein Zeichen dafür ist die geplante Konferenz in New York, bei der mehrere Länder, darunter Frankreich, die Anerkennung Palästinas als Staat in Erwägung ziehen wollen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben und den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben.
Quelle: Agenturen
