Das spanische Verfassungsgericht hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Separatisten gebilligt. Sechs Richter stimmten dafür, vier dagegen. Damit erhalten Hunderte von Menschen, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 strafrechtlich verfolgt wurden, rechtlichen Schutz.
Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche ausführlich diskutiert. Obwohl drei kleine Änderungen vorgenommen wurden, bleibt der Kern des Gesetzes bestehen. Das Gericht entschied, dass Amnestie nicht durch die spanische Verfassung verboten ist, solange sie einem legitimen Zweck dient.
Die progressiven Richter, die die Mehrheit bilden, sind der Ansicht, dass das Gesetz dazu beiträgt, politische Spannungen abzubauen und die Versöhnung zu fördern. Die konservativen Richter sind anderer Meinung und werden eine abweichende Meinung veröffentlichen.
Premierminister Sánchez bezeichnet die Entscheidung als „großartige Nachricht” für Spanien und betont, dass sie zur Wiederherstellung des Friedens beitrage. Auch die katalanische Regierung reagiert positiv. Die Partei des nach Belgien geflohenen Carles Puigdemont fordert nun eine rasche Anwendung des Gesetzes und die Aufhebung des europäischen Haftbefehls gegen ihn.
Gleichzeitig gibt es viel Kritik aus der Opposition. Die konservative Partei Partido Popular (PP) bezeichnet das Gesetz als „unmoralisch” und spricht von einem politischen Deal, um an der Macht zu bleiben. Auch die rechtsextreme Partei Vox und einige Regionen sind vehement dagegen und warnen vor einer Schädigung des Rechtsstaats.
Quelle: Agenturen
