Verfassungsgericht hebt die Begrenzung des ersten Alarmzustandes auf

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Der “Tribunal Constitucional” (TC) hat mit einer knappen Mehrheit von 6 zu 5 den ersten Alarmzustand, den die Regierung zur Bekämpfung der Pandemie verhängt hatte, für verfassungswidrig erklärt, da der Ausnahmezustand die geeignete Massnahme ist, um Grundrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit auszusetzen. Mit dieser Entscheidung werden die während dieses Zeitraums verhängten Geldbußen aufgehoben.

Nach mehreren Beratungen im Plenum gab schließlich das Votum der Vizepräsidentin Encarnación Roca den Ausschlag zugunsten der fünf Magistrate – allesamt vom konservativen Block -, die der Meinung waren, dass der rechtliche Rahmen für die Verabschiedung der allgemeinen Einschließung der Bevölkerung der Ausnahmezustand und nicht der Alarmzustand hätte sein müssen.

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Die anderen fünf – drei Progressive und zwei Konservative – waren hingegen weiterhin der Meinung, dass die Regierung richtig gehandelt hat, indem sie sich für den Alarmzustand entschied und “Hausarrest” verhängte.

Auf diese Weise stimmte die Mehrheit des Gerichts für den Bericht des Richters Pedro González Trevijano, der den Alarmzustand für verfassungswidrig erklärte.

Das Urteil sowie die abweichenden Meinungen des Präsidenten des TC Juan José González Rivas und der Richter Andrés Ollero, Juan Antonio Xiol, Cándido Conde-Pumpido und María Luisa Balaguer werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Wie vom Plenum in einer informativen Note bekannt gegeben, hat der TC vorerst beschlossen, einerseits die Klage auf Verfassungswidrigkeit abzuweisen, die sich gegen die Gesundheitsverordnung vom 29. März 2020 richtet, die außergewöhnliche Maßnahmen in Bezug auf Totenwachen und Beerdigungszeremonien festlegt, um die Verbreitung und Ansteckung durch COVID zu begrenzen.

Andererseits gab es der Verfassungsklage von Vox gegen das königliche Dekret über den Alarmzustand teilweise statt und erklärte folglich die Maßnahmen, die die Grundrechte beeinträchtigten, für verfassungswidrig.

In seinem Antrag an das Plenum wies González Trevijano darauf hin, dass die von der Regierung beschlossenen Beschränkungen den rechtlichen Rahmen des Ausnahmezustands überschreiten, da sie die Ausübung der Grundrechte aussetzen und nicht einschränken, was mit dem Ausnahmezustand hätte vereinbart werden müssen.

Der Text ist der Ansicht, dass die Intensität und Schwere dieser Einschränkungen, wie z. B. das Recht auf Bewegung, die sich aus dem Hausarrest ergeben, zu einer Aussetzung führten, die nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Angemessenheit der restriktiven Maßnahmen wird daher nicht in Frage gestellt, da sie Teil einer globalen Pandemie sind und sie denen in den Nachbarländern ähnlich waren.