Verfassungsgericht lässt die Beschwerde gegen die von der Regierung verhängten Beschränkungen und Bußgelder zu

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Das Verfassungsgericht (TC) hat am Mittwoch (13.10.2021) mitgeteilt, dass es die Beschwerde von Vox gegen das Dekret der Balearenregierung, das neue Regeln und Sanktionen für den Umgang mit Covid-19 auf den Balearen vorsieht, zugelassen hat.

Konkret handelt es sich bei dem angefochtenen Dekret um das Dekret 5/2021, das am 7. Mai in Kraft getreten ist und gesetzliche Maßnahmen wie die Einschränkung von Gemeinden, Ausgangssperren, die Aussetzung von Aktivitäten, die Schließung von Geschäften, den Höchstpreis für PCR oder Strafmaßnahmen in einer außergewöhnlichen Pandemie- oder Seuchensituation wie Covid-19 vorsieht.

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Verfassungsgericht lässt die Beschwerde gegen die von der Regierung verhängten Beschränkungen und Bußgelder zu
Verfassungsgericht lässt die Beschwerde gegen die von der Regierung verhängten Beschränkungen und Bußgelder zu

Anlässlich der Vorstellung dieses Aufrufs im vergangenen August kritisierte der Vorsitzende von Vox auf den Balearen, Jorge Campos, die Zusicherungen der Regierung, dass mit der Impfung die “Normalität” wiederhergestellt werde, was jedoch “gelogen” sei, da mit diesem neuen Erlass die “Einschränkungen” auf dem Archipel zunehmen würden.

Konkret hatte die von Santiago Abascal geführte Partei gegen den ersten Artikel, Absatz 1, der Gesetzesverordnung 5/2021 vom 7. Mai, die das Gesetz 16/2010 vom 28. Dezember über die öffentliche Gesundheit der Balearen ändert, und die Gesetzesverordnung 11/2020 vom 10. Juli Beschwerde eingelegt, die eine besondere Sanktionsregelung für Verstöße gegen die Vorschriften zur Linderung der Auswirkungen der durch Covid-19 verursachten Krise vorsieht, durch den Wortlaut der Absätze 2 und 3 des neuen Artikels 49a des Gesetzes 16/2010 vom 28. Dezember über die öffentliche Gesundheit auf den Balearen.

Wie das Verfassungsgericht in einem Informationsschreiben mitteilt, hat das Gericht zugestimmt, die Klage und die vorgelegten Dokumente an das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Regierung sowie das Parlament und die Regierung der Balearen weiterzuleiten, damit diese sich an dem Prozess beteiligen und die ihnen angemessen erscheinenden Behauptungen aufstellen können.

Vox hatte unter anderem argumentiert, dass die angefochtene Norm den wesentlichen Inhalt der Grundrechte und die für das Gesetzesdekret vorgesehenen materiellen Grenzen verletzen könnte. Die Partei prangert die Absicht an, die Bürger zu impfen, die Bevölkerung zwangsweise einzuschließen oder ihr Eigentum zu beschlagnahmen.

In Bezug auf die Impfpflicht sieht das Dekret vor, dass die Exekutive der Balearen unter anderem “prophylaktische Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, einschließlich Impfungen, für bestimmte Gruppen oder Immunisierungen beschließen kann, wobei in jedem Fall über die möglichen Risiken im Zusammenhang mit der Anwendung oder Nichtanwendung dieser Maßnahmen zu informieren ist”.

Der TC hat zugestimmt, die Beschwerde und die vorgelegten Dokumente an das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Regierung sowie an das Parlament und die Regierung der Balearen weiterzuleiten, damit diese in dem Verfahren erscheinen und die ihnen angemessen erscheinenden Behauptungen aufstellen können.

Die Kläger machen unter anderem geltend, dass das angefochtene Gesetz den wesentlichen Inhalt der Grundrechte und die für das Gesetzesdekret festgelegten materiellen Grenzen verletzen könnte (Artikel 53.1 und 86.1 in Verbindung mit den Artikeln 15, 17.1, 18.1, 19 und 21 der Verfassung).