Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ist eine von vier Personen, die am Sonntag (11.12.2022) von einem belgischen Richter wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption im Fall der Verbindung zwischen Katar und dem Europäischen Parlament angeklagt wurden, wie die belgischen Medien Le Soir und Knack berichten.
Bei den anderen drei Personen handelt es sich um Kailis Kollegen und Berater im Europäischen Parlament Francesco Giorgi, den ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und einen am Freitag verhafteten Brüsseler Lobbyisten, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde.
Der Richter hingegen ließ Kailis Vater, der am Freitag bei einem Fluchtversuch mit 600.000 Euro in einer Tasche von der Polizei festgenommen worden war, und Luca Visentini, den Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, unter Auflagen frei, wie dieselben Medien berichten. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte am Sonntag in einer Erklärung, dass der Richter vier der sechs in dem Fall Verhafteten angeklagt und in Untersuchungshaft genommen hat, während die beiden anderen freigelassen wurden, ohne jedoch ihre Namen zu nennen.
Unterdessen ordnete ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia die Verhaftung von Maria Colleoni und Silvia Panzeri, der Ehefrau bzw. der Tochter des ehemaligen sozialdemokratischen Europaabgeordneten, an, womit der mutmaßliche Korruptions- und Geldwäscheskandal im Europäischen Parlament, einer der größten der letzten Jahre, über die Grenzen Belgiens hinausgeht. Ein zweiter Europaabgeordneter, der belgische Sozialdemokrat Marc Tarabella, wurde laut Medienberichten gestern Abend ebenfalls in seiner Wohnung durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kehrte gestern von Malta nach Brüssel zurück, um bei der Durchsuchung anwesend zu sein, wie es die belgische Verfassung verlangt. Der Fall hat bereits sein erstes politisches Opfer gefordert: Metsola hat gestern beschlossen, Kaili von ihren Aufgaben als Europaabgeordnete zu suspendieren, die sowohl von der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten als auch von ihrer griechischen Partei (PASOK) ausgeschlossen wurde. Die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen werden ebenfalls fordern, dass die Abstimmung über die Visaliberalisierung für katarische Staatsbürger bei der Einreise in den Schengen-Raum nächste Woche ausgesetzt wird.
Quelle: Agenturen
