Die deutsche Regierung hat am Donnerstag (02.11.2023) ein „vollständiges“ Verbot der Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hamas angekündigt, das die Beschlagnahme aller mit ihr in Verbindung stehenden Vermögenswerte und die Unterbindung ihrer Präsenz im Internet ermöglicht, sowie des palästinensischen Gefangenenunterstützungsnetzwerks Samidoun, das aufgelöst werden muss.
Bei der Bekanntgabe des Verbots der Gruppe, die in der Europäischen Union bereits zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde, sagte Innenministerin Nancy Faeser in der deutschen Hauptstadt, dass „Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat und wir ihn mit aller Kraft bekämpfen werden“ und dass die Aktivitäten beider Gruppen im ganzen Land verboten werden.
In Bezug auf die Hamas präzisierte Faeser, dass „die Aktivitäten einer terroristischen Organisation, die die Zerstörung des Staates Israel anstrebt, vollständig verboten sind“. Samidoun verbreite „unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene aus verschiedenen Ländern anti-israelische und anti-jüdische Propaganda“, so Faeser. „Samidoun unterstützt und verherrlicht auch ausländische terroristische Organisationen wie die Hamas“, fügte sie hinzu und setzte damit eine bereits von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Initiative in die Tat um.
Die Gruppe Samidoun, die auch in Deutschland unter den Namen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilisation Movement (Germany)“ und „Hirak e.V.“ aktiv ist, soll laut Faeser aufgelöst werden.
Die Ministerin sagte vor den Medien in der deutschen Hauptstadt, dass „die Abhaltung von spontanen Jubelfeiern in Deutschland als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge der Hamas gegen Israel in herausragender Weise die antisemitische und menschenverachtende Haltung von Samidoun zeigt“.
Die Konsequenzen für beide Organisationen sind ähnlich: Alle mit ihnen verbundenen Vermögenswerte werden beschlagnahmt und ihre Internetpräsenz sowie ihre Aktivitäten in den sozialen Medien werden verboten. Wer weiterhin in diesen Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Lokalen Medien zufolge sind in Deutschland etwa 450 Personen hinter der Hamas aktiv, von denen viele deutsche Staatsbürger sind, obwohl es in Deutschland keine offizielle Vertretung der terroristischen Organisation gibt, da mit ihr verbundene Organisationen oder Vereine bereits verboten wurden.
Quelle: Agenturen
