Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihren Wahlkampf für die Europawahl mit einer Kundgebung in Griechenland und der Ernennung ihres Wahlkampfteams eröffnet. Dieser Start wurde von der Kritik an einer angeblichen Bevorzugung bei der Auswahl eines neuen EU-Beamten, der mit europäischen KMU sprechen soll, überschattet.
Ihr bisheriger Stabschef Björn Seibert wird am Montag (08.04.2024) für etwas mehr als zwei Monate beurlaubt, um ihren Wahlkampf zu leiten, in dem die Deutsche versuchen wird, die Stimmen der Bürger zu gewinnen, damit ihre Europäische Volkspartei eine entscheidende Kraft im Europäischen Parlament und bei der Gestaltung der nächsten Legislaturperiode sein wird.
Griechenland, genauer gesagt der Parteitag der Nea Demokratia des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, war am vergangenen Wochenende Schauplatz der ersten ihrer Wahlkampfveranstaltungen; nicht nur, weil es, wie sie es nannte, „die Wiege der Demokratie“ ist, sondern auch, weil Athen eine der stärksten Hochburgen der Europäischen Volkspartei ist, ein Erfolg, den sie in anderen Ländern nachzuahmen versucht. Um die Wahlkampfregeln einzuhalten und Zugang zu den öffentlichen Geldern zu erhalten, die den politischen Parteien zur Verfügung stehen, müssen die Kandidaten in den nächsten zwei Monaten an Veranstaltungen in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten teilnehmen.
Quellen der Europäischen Volkspartei gehen davon aus, dass Von der Leyen den April etwas langsamer angehen wird, solange es noch gesetzgeberische Aktivitäten in der EU gibt und ihre Rolle als Kommissionspräsidentin mehr Gewicht hat, aber sobald die letzte Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Ende dieses Monats zu Ende ist, wird sie in der Lage sein, viel mehr zu reisen und einen aktiveren Wahlkampf zu führen. „Sie ist sehr erpicht darauf, Wahlkampf zu machen“, sagte die Quelle, die keine Einzelheiten darüber nannte, in welche Länder die Deutsche während ihrer Kampagne reisen wird.
Die Anfangsphase des Rennens um die Wiederwahl wurde von der Ernennung ihres Landsmannes und Parteikollegen Markus Pieper zum EU-Beauftragten für KMU überschattet, eine Wahl, die vier EU-Kommissare – drei Sozialdemokraten und ein Liberaler – wegen angeblicher Voreingenommenheit und Undurchsichtigkeit angesichts von Kandidaten mit besseren Lebensläufen kritisiert haben. Ein Sprecher der Europäischen Kommission hat die Sauberkeit des Auswahlverfahrens verteidigt und versichert, dass es unter voller Einhaltung der Regeln für diese Art von Ernennungen, die in der Regel nicht öffentlich durchgeführt werden, erfolgt sei.
Dennoch haben sich der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borrell, der EU-Kommissar für Beschäftigung und Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Nicolas Schmit, der Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, und der Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, in einem Schreiben über diese Angelegenheit beschwert. Das Europäische Parlament könnte die Europäische Kommission auch auffordern, die Ernennung rückgängig zu machen und das Verfahren neu zu starten, wenn ein gemeinsamer Änderungsantrag der Sozialdemokraten, der Liberaldemokraten und der Grünen zur Entlastung der Europäischen Kommission im Jahr 2023, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, durchgeht.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf Presseberichte, wonach Pieper „schließlich ernannt wurde, obwohl er in den Einstellungsbewertungen von den beiden verbleibenden weiblichen Kandidaten aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten übertroffen wurde, was die Frage aufwirft, ob die Grundsätze der Verdienste, des Geschlechts und der geografischen Ausgewogenheit berücksichtigt wurden“.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, „die Situation zu bereinigen, indem sie die Ernennung widerruft und ein wirklich transparentes und offenes Verfahren für die Auswahl des hochrangigen Vertreters der EU für KMU einleitet“. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorwürfe einen Makel für Von der Leyens Kampagne zur Wiederwahl in die Europäische Kommission darstellen. Ihre Nominierung liegt letztlich bei den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, aber das Europäische Parlament muss sie und ihr Team bestätigen. Im Juli 2019 hat sie diese Phase mit nur neun Stimmen bestanden.
Quelle: Agenturen
