Die Europäische Union wird Tunesien im Rahmen eines am Sonntag (16.07.2023) unterzeichneten Abkommens bis 2023 255 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Zusammenarbeit zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa zu verstärken.
Die EU und Tunesien haben am Sonntag ein strategisches Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet, das unter anderem eine Verstärkung der Grenzkontrollen und eine Intensivierung des Kampfes gegen den Menschenhandel vorsieht.
Von den insgesamt bereitgestellten Mitteln zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenschmuggels, der Rückführung und der Grenzverwaltung wird die EU zusätzliche 105 Millionen Euro bereitstellen und damit den für Tunesien vorgesehenen Betrag verdoppeln, wie aus EU-Kreisen verlautete. In diesem Rahmen werden die Aktivitäten von Schmugglern und Menschenhändlern bekämpft, die Grenzverwaltung wird verstärkt, um irreguläre Ausreisen zu verhindern, und legale Migrationskanäle werden gefördert.
Im Hinblick auf die Rückführung von Migranten wird die EU die Zusammenarbeit verstärken, um die tunesischen Behörden bei der Rückführung von irregulären Migranten, die sich im Land aufhalten, an ihre Herkunftsorte und bei der Rückführung von tunesischen Migranten, die sich irregulär in Europa aufhalten, nach Tunesien zu unterstützen.
Neben dieser spezifischen Hilfe zur Bewältigung der Migrationsproblematik mobilisiert die EU weitere 150 Mio. Euro an Budgethilfe und arbeitet „intensiv mit den tunesischen Behörden zusammen, um diese Mittel bestmöglich zu nutzen“.
Die EU-Mittel werden hauptsächlich über Organisationen wie das Rote Kreuz, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Organisation für Migration verteilt, die vor Ort tätig sind, um Flüchtlingen und umgesiedelten Personen Chancen zu bieten.
Darüber hinaus hat der europäische Block mehrere Projekte zur Zusammenarbeit im Energiebereich und zur Anbindung an das Internet geplant, die Investitionen in Millionenhöhe erfordern, wie z.B. das Unterseekabel Medusa, das Nordafrika mit Südeuropa verbinden soll. Um Investitionen anzuziehen und Sektoren wie Luftfahrt und Tourismus zu fördern, wird die EU Ende des Jahres ein Wirtschaftsforum veranstalten. Europa prüft auch die Möglichkeit einer stärkeren Beteiligung tunesischer Bürger an EU-Programmen wie dem Wissenschafts- und Forschungsprogramm Horizon, dem Hochschulaustauschprogramm Erasmus+ und Creative Europe.
Quelle: Agenturen
