Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag (25.08.2026), Israel werde mit „allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen die Agentur der UNO für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorgehen, nachdem die israelischen Behörden das letzte ihrer Zentren in Ostjerusalem übernommen hatten.
In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärt Netanjahu, dass die Räumung des UNRWA-Zentrums auf seine Anweisung hin erfolgte, und bekräftigt das Argument Israels für das Verbot der Tätigkeit dieser Organisation: dass deren Mitarbeiter an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt waren.
Israel, so sagt er, werde nicht zulassen, dass UNRWA „auf seinem Territorium tätig ist, und werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorgehen“.
Der am Dienstag besetzte Komplex befindet sich in Ostjerusalem, einem Teil der heiligen Stadt, der von Israel besetzt ist und als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates beansprucht wird. Es handelt sich um das Qalandia-Ausbildungszentrum, das in der Nähe von Ramallah (Verwaltungshauptstadt des Westjordanlands) in einem Stadtteil von Jerusalem liegt, der auf der anderen Seite – im palästinensischen Gebiet – der israelischen Trennmauer liegt.
Die UNRWA teilte in einer Erklärung mit, dass vier gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 50 Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte in die UN-Einrichtung eindrangen, als sich 20 ihrer Mitarbeiter darin befanden.
Die Räumung erfolgte Monate, nachdem das israelische Parlament einen beispiellosen Beschluss gefasst hatte, der gegen das Völkerrecht verstößt: Es entzog der UNRWA ihre Immunität, verfügte die Enteignung ihrer Räumlichkeiten in Ostjerusalem an und stellte ihre Versorgung ein.
Die UNRWA verurteilte am Dienstag den „unbefugten Einfall“ und erklärte, dass „das Betreten einer Einrichtung der Vereinten Nationen durch bewaffnete Sicherheitskräfte ohne Genehmigung oder Zustimmung der UNO inakzeptabel ist“, wobei sie geltend machte, dass es sich um eine Einrichtung handele, die durch die ihr vom Völkerrecht gewährte Immunität geschützt sei.
Zudem wies sie darauf hin, dass es sich hierbei um das älteste Berufsbildungszentrum der UNRWA handelt, das seit mehr als sieben Jahrzehnten palästinensischen Flüchtlingen dient.
In einer Erklärung erklärte das israelische Außenministerium, man habe „Renovierungsarbeiten“ begonnen, um dort Schulen, eine Moschee, Sportanlagen und sanitäre Einrichtungen zum „Wohl der örtlichen Gemeinschaft“ zu errichten, wobei Investitionen in Höhe von 40 Millionen Schekel (etwa 11,5 Millionen Euro) getätigt würden.
Das israelische Außenministerium versicherte, dass der Komplex auf einem Grundstück errichtet werde, das seit 1937 im Besitz des Jüdischen Nationalfonds sei, der das Gelände an die unter israelischer Verwaltung stehende Stadtverwaltung von Jerusalem abgetreten habe. Demgegenüber macht die UNRWA geltend, dass die jordanische Regierung ihr das Grundstück 1952 – als Jordanien Ostjerusalem verwaltete – für ein bis heute bestehendes Projekt zur Errichtung des Zentrums überlassen habe.
Bei den Räumungsarbeiten des Zentrums war der israelische Minister für nationale Sicherheit, der jüdische Extremist und Arabienfeind Itamar Ben Gvir, anwesend, der die Aktion als Vergeltung für die angebliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern in Gaza an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 darstellte. Im Oktober 2025 kam der Internationale Gerichtshof (IGH) zu dem Schluss, dass Israel weder die von ihm behaupteten Verbindungen zwischen der UNRWA und der Hamas noch die angebliche mangelnde Neutralität der Organisation nachgewiesen habe.
Quelle: Agenturen
