Inmitten der anhaltenden Migrationskrise an der spanischen Exklave Ceuta hat Italien vorübergehend die Luft- und Seegrenzen zu Spanien für Nicht-EU-Bürger geschlossen. Diese Maßnahme, die am Donnerstagabend (30.07.2026) vom italienischen Innenministerium angekündigt wurde, bedeutet jedoch keine Aussetzung des Schengen-Abkommens, wie vielfach in den Medien spekuliert wurde. Ein einzelnes Land kann das Schengen-Abkommen nicht eigenmächtig aussetzen.
Die Entscheidung, die von Premierministerin Giorgia Meloni sowie ihren Vizepräsidenten Antonio Tajani und Matteo Salvini getroffen wurde, reagiert auf die massenhafte Ankunft von Zehntausenden Migranten, die kürzlich schwimmend die Grenze nach Ceuta überwunden hatten. Die Maßnahme sieht verstärkte stichprobenartige Kontrollen bei Flug- und Schiffsreisen aus Spanien vor, bei denen Reisepässe häufiger geprüft werden. Dies stellt keine dauerhafte Grenzschließung dar, sondern eine zeitlich begrenzte Ausnahme, die das Schengener Abkommen in Sicherheitsfragen erlaubt.
Antonio Tajani bezeichnete die Situation als Bedrohung der nationalen Sicherheit und forderte sogar, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Unterstützung bekommt er unter anderem von der finnischen Außenministerin Mari Rantanen. Kritiker sehen in der Maßnahme vor allem ein politisches Signal der Regierung Meloni, die unter Druck durch migrationskritische Parteien steht.
Aus Madrid kam scharfe Kritik: Außenminister José Manuel Albares nannte den Vorstoß Italiens unangemessen und berief den italienischen Botschafter ein. Die spanische Regierung betont, dass die Migrationssituation an Ceuta vor allem durch ein Gerichtsurteil begünstigt wurde und betont, dass ein unkontrollierter Zustrom aufs Festland ausgeschlossen ist. Zudem verweisen sie darauf, dass Italien selbst in den letzten Jahren mehr illegale Grenzübertritte verzeichnete als Spanien.
Die Rückführung der Migranten läuft bereits an: Von den über 50.000 Geflüchteten, die kürzlich in Ceuta ankamen, sind mittlerweile über 48.300 freiwillig nach Marokko zurückgekehrt, unterstützt durch bilaterale Abkommen für schnellere Abschiebungen.
Italiens Grenzmaßnahmen spiegeln die komplexen politischen und humanitären Herausforderungen wider, die die Migrationsbewegungen in Europa weiterhin prägen, ohne dabei die gemeinsamen europäischen Abkommen grundsätzlich infrage zu stellen.
Quelle: Agenturen
