Wie das Weiße Haus am Donnerstag (06.10.2022) mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden alle wegen Marihuanabesitzes Verurteilten per Erlass begnadigen. „Menschen allein wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben beeinträchtigt und dazu geführt, dass Menschen für ein Verhalten im Gefängnis sitzen, das in vielen Staaten legal ist“, sagte Biden in einem Video zur Bekanntgabe der Entscheidung.
In einem Telefongespräch mit Reportern erklärten hochrangige Beamte der US-Regierung, dass die Anordnung die auf Bundesebene Verurteilten betreffen wird, von denen derzeit keiner im Gefängnis sitzt, obwohl Biden die Gouverneure ermutigen wird, dasselbe in den Bundesstaaten zu tun.
„Wir schätzen, dass etwa 6.500 Personen, die auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes verurteilt wurden, und 1.000 Personen im District of Columbia von dieser Entscheidung profitieren werden“, sagte ein Beamter in der Telefonkonferenz. Diese Verurteilungen erschweren den Betroffenen in vielen Fällen den Zugang zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz. Die meisten Verurteilungen wegen Marihuana erfolgen jedoch auf bundesstaatlicher Ebene, weshalb die demokratische Regierung die Gouverneure im ganzen Land auffordern wird, dasselbe zu tun.
Die Ankündigung ist Teil einer Reihe von Exekutivmaßnahmen, die Biden angekündigt hat, um Schritte zur Entkriminalisierung von Marihuana zu unternehmen, eines seiner Wahlversprechen, das jedoch durch die fehlende Einigung im Kongress gebremst wurde. Biden hat beschlossen, das Verfahren zu beschleunigen und eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastung zu verringern, die Verurteilungen wegen Marihuanabesitzes für einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere für die nicht-weiße Bevölkerung des Landes, bedeuten.
Quelle: Agenturen
