Verleumdungsklage von Trump gegen The New York Times und Penguin Random House

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Ein aktueller Gerichtsbeschluss in den USA sorgt für Aufsehen: Ein Bundesrichter hat eine Klage des Präsidenten Donald Trump gegen die renommierte Zeitung The New York Times und den Verlag Penguin Random House zugelassen. Auslöser ist das Buch „Lucky Loser“, das 2024 erschienen ist und Trumps Werdegang in der Immobilienbranche thematisiert. Verfasst wurde das Werk von zwei Journalisten der Zeitung.

Im Zentrum des Streits steht der Vorwurf der Verleumdung. Trump behauptet, die Autoren hätten willentlich falsche Behauptungen über ihn veröffentlicht. Der zuständige Richter, Steven Merryday, sieht zumindest die Möglichkeit gegeben, dass die Journalisten wissentlich unwahre Aussagen gemacht oder die Wahrheit zumindest mit „rücksichtsloser Missachtung“ behandelt haben. Somit kann die Klage weiterverfolgt werden, während The New York Times versucht hatte, diese mit Verweis auf journalistische Sorgfaltspflichten abzuwehren.

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Für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Trump gelten in den USA bei Klagen wegen Verleumdung besonders strenge Maßstäbe: Kläger müssen nachweisen, dass falsche Informationen verbreitet wurden und dies in Kenntnis der Unwahrheit oder mit grober Fahrlässigkeit geschah. Die gerichtliche Entscheidung ist bemerkenswert, da ähnliche Klagen Trumps gegen Medienunternehmen wie die Times oder das Wall Street Journal zuvor abgelehnt wurden, wenngleich Einigungen mit anderen Medien außerhalb der Gerichte erzielt wurden.

Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen mächtigen Persönlichkeiten und der freien Presse in den USA. Wie das Verfahren ausgeht, wird nicht nur für Trump, sondern auch für die künftigen Grenzen von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht richtungsweisend sein.

Quelle: Agenturen