In Spanien steht die politische Landschaft erneut auf der Kippe: Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt vorgezogene Parlamentswahlen am 29. November, falls seine Wohnungsdekrete im Parlament scheitern. Die Unsicherheit resultiert aus dem Widerstand von Junts, PP und Vox, die angekündigt haben, gegen die beiden zentralen Gesetzesvorlagen zu stimmen. Ohne ihre Unterstützung droht Sánchez’ Minderheitsregierung, erneut handlungsunfähig zu werden.
Die Wohnungsdekrete sollen insbesondere schutzbedürftige Mieter bis 2030 vor Zwangsräumungen schützen und ermöglichen Mietvertragsverlängerungen um zwei Jahre für Verträge, die vor Ende 2028 auslaufen. Sie sind eine Reaktion auf soziale Spannungen und Proteste, die nach der Räumung einer älteren Mieterin in Madrid landesweit große Aufmerksamkeit erhielten. Doch trotz Konzessionen der Regierung, etwa Steuervergünstigungen für Eigentümer und Mieter, zog sich Junts in letzter Minute zurück – offenbar aus strategischen Erwägungen.
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Die Zeit drängt: Sollte Sánchez tatsächlich Neuwahlen ansetzen wollen, müsste dies laut spanischem Wahlgesetz spätestens am 6. Oktober geschehen. Die aktuelle Legislaturperiode läuft eigentlich bis 2027, doch das Scheitern der Dekrete könnte zum entscheidenden Wendepunkt werden. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß; laut einer Umfrage des CIS halten fast 87 Prozent der Spanier bezahlbaren Wohnraum für nicht ausreichend verfügbar.
Der Ausgang ist offen: Noch gibt es Optionen, und insbesondere Junts signalisiert, der Regierung Alternativen vorzuschlagen. Klar ist jedoch, dass die kommenden Tage entscheidend für Spaniens politische Zukunft sein werden – und für die Wohnsicherheit vieler Menschen im Land.
Quelle: Agenturen
