Ministerpräsident Pedro Sánchez sieht sich seit Monaten mit wachsenden Problemen konfrontiert. Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Mitglieder seiner Partei PSOE belasten sein Image und setzen seine parlamentarischen Verbündeten unter Druck. Trotz dieser Herausforderungen hält seine Regierung jedoch weiterhin stand.
Sowohl die baskischen Nationalisten der PNV als auch die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts deuten an, dass die aktuelle Legislaturperiode sich ihrem Ende zuneigt, scheuen sich aber vor aktiven Schritten. Dieses Paradoxon führt zu einer zunehmenden Lähmung der spanischen Politik.
Das schwindende Vertrauen basiert auf einer Reihe von gerichtlichen Untersuchungen gegen ehemalige Vertraute von Sánchez. Im Zentrum steht der sogenannte Koldo-Fall, eine Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen für Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Zu den Verdächtigen gehören der ehemalige Minister José Luis Ábalos und sein ehemaliger Berater Koldo García. Später geriet auch Santos Cerdán ins Visier, was die Regierung zusätzlich belastete.
Neue Fälle, wie die Kritik an José Luis Rodríguez Zapatero im Zusammenhang mit der Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra, erhöhen den Druck zusätzlich. Auch Untersuchungen zu den geschäftlichen Aktivitäten von Sánchez’ Frau und Bruder tragen zu dem Bild einer Regierung unter ständigem Druck bei. Dies führt zu wachsender Nervosität bei den Parteien, die Sánchez unterstützen.
PNV und Junts bemängeln, dass die Regierung zu viel Energie für ihr politisches Überleben aufwendet, anstatt zu regieren. Beide Parteien signalisieren einen Vertrauensverlust in Sánchez. Junts erklärte bereits, dass die Unterstützung faktisch beendet sei, und die PNV spricht von einer Regierungszeit, die ihr Verfallsdatum erreicht hat.
Beide Parteien kommen zu dem Schluss, dass Spanien Neuwahlen benötigt. Trotzdem zieht niemand die Konsequenzen. PNV und Junts lehnen einen Misstrauensantrag der konservativen Partido Popular ab, da dieser von der rechtsextremen Partei Vox unterstützt würde, was für beide Parteien eine rote Linie darstellt. Junts verfügt zudem nicht über genügend Sitze, um selbst einen Misstrauensantrag einzubringen.
Ihre Botschaft ist daher klar: Sánchez muss selbst Neuwahlen ausrufen. Die PNV hat zusätzlich eigene Interessen zu berücksichtigen, da sie im Baskenland mit den Sozialisten zusammenarbeitet und einen Bruch in Madrid vermeiden will. Gleichzeitig will sie nicht als Verbündete eines rechten Blocks mit Vox wahrgenommen werden.
Auch der Wahlkalender spielt eine Rolle. Sánchez selbst gibt bisher keine Anzeichen für vorgezogene Wahlen und hält an seinem Mandat bis 2027 fest. Die Opposition bezweifelt, dass ein Misstrauensantrag ohne die Unterstützung von PNV und Junts sinnvoll ist. Spanien befindet sich somit in einer politischen Pattsituation: Koalitionspartner wollen Neuwahlen, die Opposition hat zu wenige Stimmen, und Sánchez weigert sich zurückzutreten.
Quelle: Agenturen
