Die jüngste Rede des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez adressiert eine der drängendsten Fragen der europäischen Politik: Wer regiert eigentlich? Sánchez stellt klar: „Spanien wird von Spanien aus regiert, nicht von Washington, Tel Aviv, Moskau oder Buenos Aires.“
Seine Worte sind eine deutliche Abgrenzung gegenüber dem wachsenden Einfluss ausländischer Akteure auf die europäische Politik – und ein Weckruf im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.
Im Zentrum seiner Botschaft steht die Kritik an der extremen Rechten in Europa. Sánchez warnt: Diese Kräfte seien „ausländischen Führern und Oligarchen unterworfen“ und würden oft von Dritten finanziert oder gelenkt. Die damit verbundene Gefahr sei nicht nur abstrakt, sondern könne durch die Normalisierung ihrer Diskurse realen politischen Wandel verursachen – klassische Parteien könnten von der extremen Rechten „aufgesogen“ werden, sobald sie Koalitionen eingehen. Anhand von Beispielen wie Viktor Orbán und Alexander Gauland illustriert Sánchez, wie rechtspopulistische Netzwerke grenzüberschreitend verflochten sind.
Darüber hinaus verweist er auf die Rolle von künstlicher Intelligenz und die Macht der Algorithmen, die bestimmte gesellschaftliche Debatten verstärken, Hass verharmlosen und radikale Tendenzen befördern können. In dieser Gemengelage sieht Sánchez die Europäische Union als Konsequenz und Antwort: Nicht Isolation, sondern das Teilen von Souveränität sei der Weg, um Demokratie, Zusammenhalt und Fortschritt zu schützen.
Abschließend mahnt er: Der Kurs müsse „mehr Europa“ lauten, nicht weniger. Nur durch Einigkeit könne Europa ein Bollwerk für Menschenrechte und Demokratie bleiben – in Zeiten, die klar machen, dass Souveränität und Eigenständigkeit nicht gegen-, sondern miteinander und in einem europäischen Kontext verteidigt werden müssen.
Quelle: Agenturen
