Die Entscheidung der Regionalregierung, dem Consell de Mallorca insgesamt 50 Millionen Euro für den Transport von Abfällen von Ibiza bereitzustellen, sorgt auf der Insel für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Statt einer direkten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Müllgebühren, wie ursprünglich von der Inselbehörde suggeriert, wird die Förderung laut offiziellem Beschluss ausschließlich für die Deckung der Transport- und Behandlungskosten der Abfälle verwendet.
Ein von der Partei Més vorgelegtes Dokument belegt, dass diese Mittel auf bis zu zehn Jahre verteilt werden und zweckgebunden sind: Die Gelder dürfen nur für belegbare Kosten im Zusammenhang mit der Annahme und Behandlung des aus Eivissa stammenden Mülls eingesetzt werden. Eine Senkung der Müllgebühren ist dadurch nicht vorgesehen. Die Regionalregierung verlangt von der Inselbehörde Nachweise über die tatsächlich entstandenen Kosten, die direkt mit dem Abfallimport verknüpft sind.
Der politische Streit entzündete sich daran, dass die Inselregierung die finanzielle Unterstützung öffentlich als Möglichkeit zur Gebührensenkung dargestellt hatte. Die Opposition kritisiert, dies sei irreführend, da die Mittel zweckgebunden sind. Ein entsprechender Antrag der PSIB zur Aussetzung der Gebührensenkung und der außerordentlichen Zuwendung scheiterte an den Stimmen von PP und Vox. Hinzu kommt die Kritik, dass von den Mitteln letztlich große Unternehmen profitieren könnten: So hält Blackstone Infrastructure über Urbaser 80 % an Tirme, dem Konzessionär für die Abfallbehandlung.
Die Debatte zeigt: Die Frage, wie Fördermittel eingesetzt werden und wem sie am Ende zugutekommen, bleibt ein hochsensibles Thema. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt vorerst unklar, ob und wann eine tatsächliche finanzielle Entlastung in Sicht ist.
Quelle: Agenturen
