Die Diskussion um nachhaltige Mobilität in Spanien nimmt an Schärfe zu: Die Zentralregierung plant, zwei neue Gremien zu schaffen, die die Mobilitätsstrategie des Landes maßgeblich prägen sollen. Doch der Einfluss der Autonomen Gemeinschaften – also der Regionen mit eigener Gesetzgebung – droht dabei massiv beschnitten zu werden.
Im Mittelpunkt stehen der Oberste Rat für nachhaltige Mobilität und das Territoriale Forum, beide geschaffen durch das neue Gesetz zur nachhaltigen Mobilität. Während der Oberste Rat als höchstes Beratungsgremium fungieren soll, bleibt den Autonomen Gemeinschaften dort weder ein Mitspracherecht noch ein Stimmrecht. Besonders für Regionen wie die Balearen, die auf regionale Besonderheiten angewiesen sind, wirft dies Fragen zur gerechten Beteiligung auf.
Auch im Territorialen Forum, das eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Staat, Regionen und Kommunen stärken soll, bleiben die Autonomen Gemeinschaften in der Minderheit: Von 83 Sitzen erhalten sie lediglich 19. Die staatliche Verwaltung dominiert nicht nur zahlenmäßig, sondern hat auch den Vorsitz und ein entscheidendes Stimmrecht bei Gleichstand. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Konsultationen kaum öffentlich kommuniziert wurden und so die Mitsprache weiter erschweren.
Die Regionalregierung der Balearen fordert deshalb eine stärkere territoriale Vertretung: Sie schlägt eine Vizepräsidentschaft aus den Reihen der Regionen vor und mahnt spezifische Garantien für Inselregionen an. Ihr Ziel ist eine ausgewogene Kompetenzverteilung, die regionale Besonderheiten respektiert und ihre Stimme im Dialog über Spaniens Mobilität nicht verstummen lässt.
Die Debatte spiegelt ein zentrales Dilemma wider: Wie lässt sich landesweite Koordination mit echter regionaler Mitsprache verbinden? Ein ausgewogenes Modell könnte nicht nur die Akzeptanz fördern, sondern auch die nachhaltige Mobilität in Spanien erfolgreicher gestalten.
Quelle: Agenturen
