Die Balerarenregierung hebt Kontrollen der Ausgaben auf, um Projekte im Zusammenhang mit der Ökosteuer zu beschleunigen. Der Vizepräsident Antoni Costa versichert, dass 370 Millionen Euro an Investitionen aufgrund der enormen Komplexität des Verfahrens in einem Engpass stecken und nicht vorankommen.
„Es macht keinen Sinn, dass dieselben Ausgaben dreimal geprüft werden“, versichert Costa. Genau das ist seit der Wiedereinführung der Ökosteuer bei den entsprechenden Projekten der Fall. Die Regierung hat nun ein neues System verabschiedet, das die Abwicklung vereinfacht und eine deutlich schnellere Bearbeitung der Projekte ermöglichen soll.
Costa nennt als Beispiel die Ausschreibung für Projekte für die Jahre 2024 und 2025. Die Ausschreibung erfolgte im Oktober letzten Jahres. Mehr als sechs Monate später sind die meisten der von den Gemeinden eingereichten Projekte noch nicht einmal begonnen.
Die Agència d’Estratègia Turística de les Illes Balears (AETIB), die Verwaltungsbehörde für die Mittel, benötigt drei bis vier Monate von der Genehmigung des Projekts bis zur Bereitstellung des Kredits. Danach kann das endgültige Projekt beginnen, wie der Vizepräsident der Regierung erklärt.
Antoni Costa hat sich mit der Finanzkontrolle der Autonomen Gemeinschaft in Verbindung gesetzt, um diese Fristen zu verkürzen und die dreifache Kontrolle durch drei verschiedene Stellen zu vermeiden. Die Kontrolle bleibt mit einem Prüfungsverfahren bestehen, aber laut Antoni Costa wird alles viel schneller gehen, von der Genehmigung des Projekts bis zu seiner Umsetzung, was den Gemeinden helfen wird.
„Es gibt einen enormen Engpass, und seit der Entscheidung über die Verteilung der Ökosteuer wurde noch fast kein Projekt vergeben, und die Gemeinden sind empört“, betont der Vizepräsident. Die Änderung, die bereits im BOIB veröffentlicht wurde, beschleunigt auch die Verfahren, die die AETIB nach einer Betriebsprüfung durchlaufen muss.
Quelle: Agenturen
