Die aktuelle Debatte um Migration auf den Balearen ist von einer klaren Botschaft der Vorsitzenden der PP, Marga Prohens, geprägt: Die Partei verspricht, entschiedener gegen irreguläre Einwanderung vorzugehen. Im Vorfeld der Wahlen kündigte Prohens an, dass unter einer Regierung von Feijóo jeder illegale Einwanderer auf den Balearen innerhalb von sieben Tagen identifiziert und abgeschoben werden soll.
Dieses Versprechen steht im Zentrum eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs, den die PP im Wahlprogramm vorgestellt hat. Prohens argumentiert, die bisherige Politik der offenen Türen und des sogenannten Pull-Effekts, wie sie von der PSOE vertreten wird, habe zu einer massiven Zunahme von irregulären Ankünften geführt. Tatsächlich sei die Zahl der Boote, die auf die Inseln gelangen, stark gestiegen: Von etwa zwanzig pro Jahr auf mehr als vierhundert, mit rund 25.000 irregulären Migranten in den letzten fünf Jahren.
Die PP kritisiert, dass die bisherigen Reaktionen der Regierung, insbesondere das Aufstellen von Zelten in überfüllten Häfen, keine nachhaltige Lösung bieten. Stattdessen setzt sie auf eine Stärkung der Seegrenzen durch zusätzliche Einheiten der Nationalpolizei und Guardia Civil, verschärfte Überwachungsmaßnahmen und – in besonderen Fällen – die Unterstützung der Streitkräfte. Ziel ist es, Ordnung und Sicherheit auf den Balearen zurückzugewinnen.
Darüber hinaus fordert die Partei, dass Spanien die europäischen Vereinbarungen zum Umgang mit Migration, wie den „Pakt für Migration und Asyl“ und die „Europäische Rückführverordnung“, umsetzt. Die PP sieht darin einen entscheidenden Schritt, um schnelle und effiziente Rückführungen zu gewährleisten.
Die Diskussion um diese Maßnahmen zeigt, wie stark das Thema Migration die politische Agenda auf den Balearen bestimmt. Die Versprechen der PP markieren einen klaren Bruch mit bisherigen Praktiken – und werden besonders von jenen interessiert verfolgt, die sich eine strengere Kontrolle der Grenzen wünschen.
Quelle: Agenturen
