Verletzung grundlegender Rechte bei der Räumung des ehemaligen Gefängnisses?

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Die Plataforma de Afectadas por la Hipoteca de Mallorca (PAH) hat die Stadtverwaltung von Palma wegen Verletzung grundlegender Rechte angeklagt, da sie beabsichtigt, die Bewohner des ehemaligen Gefängnisses von Palma zu räumen, ohne ihnen eine alternative Unterkunft anzubieten.

Die Organisation kritisierte in einer Mitteilung die Äußerungen des Bürgermeisters Jaime Martínez zur Räumung des Gebäudes, da es „inakzeptabel” sei, dass in Zeiten der Wohnungskrise Familien in extrem prekären Verhältnissen, die dieses verlassene öffentliche Gebäude an der Straße nach Sóller bewohnen, vertrieben werden.

Die Plattform hat daran erinnert, dass der Zugang zu angemessenem Wohnraum ein „Grundrecht” ist, das von der lokalen Verwaltung garantiert werden muss, insbesondere für sozial ausgegrenzte Menschen. PAH Mallorca hat auch darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer Wohnalternative nicht nur die soziale Notlage der Betroffenen verschärft, sondern sie auch in eine Situation größerer Prekarität und Hilflosigkeit bringt.

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Nach Ansicht der Organisation verstößt das Vorgehen der Stadtverwaltung im ehemaligen Gefängnis von Palma gegen ihre Verpflichtung, die Menschenrechte, die verfassungsmäßigen Rechte und die autonomen Rechte der rund 200 Personen zu wahren, die das im Besitz der Stadt befindliche Gebäude besetzen.

Aus diesem Grund hat sie die Aussetzung der Räumung gefordert und die Stadtverwaltung aufgefordert, mit eigenen Mitteln oder in Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen Maßnahmen zu ergreifen, die eine „vollständige” Integration der betroffenen Personen ermöglichen. Die Organisation hat angekündigt, dass sie an der nächsten Stadtratssitzung teilnehmen wird, um die Bewohner des ehemaligen Gefängnisses und von Son Bordoy zu begleiten, die laut der Plattform mehr als 600 Personen umfassen und von der Maßnahme betroffen sein könnten.

Quelle: Agenturen