Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach sich am Dienstag (21.04.2026) gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Israel und gegen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit dem israelischen Staat aus und plädierte für einen konstruktiven Dialog mit Tel Aviv in allen kritischen Fragen.
„Wir halten so etwas für unangemessen. Es ist jedoch klar, dass wir mit Israel über die kritischen Fragen sprechen müssen“, erklärte Wadephul bei seiner Ankunft beim Rat der Außenminister der EU, als er auf mögliche Sanktionen anspielte.
Der deutsche Außenminister wies darauf hin, dass die Bundesregierung die kürzlich in Israel eingeführte Todesstrafe für wegen terroristischer Morde Verurteilte kritisch sehe, und erinnerte daran, dass Berlin bereits zuvor davor gewarnt habe, diesen Schritt zu gehen. Zudem fügte er hinzu, dass die deutsche Regierung eine sehr klare Haltung gegenüber der Gewalt israelischer Siedler einnehme, und erklärte in diesem Zusammenhang, er erwarte von der israelischen Regierung insgesamt, dass sie sich dieser Gewalt „deutlicher und entschlossener sowie mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet“, entgegenstelle.
Ebenfalls klar sei die Haltung der deutschen Regierung hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts, wonach „es keine Annexion im Westjordanland geben darf“, erklärte Wadephul. Darüber hinaus „bestehen wir weiterhin darauf, dass eine Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden muss“, betonte er.
„Dies muss jedoch in einem kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschehen. Dafür setzen wir uns ein“, unterstrich er.
Wadephul ging auch auf den Waffenstillstand und die Gespräche zwischen dem Libanon und Israel ein, die „Anlass zu vorsichtiger Hoffnung geben“, wie er sagte, und ermutigte beide Seiten, diesen Weg weiterzugehen.
Was jetzt gebraucht werde, so Wadephul, seien solide Vereinbarungen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Blauen Linie, Sicherheit für die Blauhelme der UNIFIL-Mission sowie eine dauerhafte Befriedung im Rahmen der UN-Resolution 1701. „Das heißt, es gibt eine Chance, die Lage im Nahen Osten zu verbessern, und diesen konstruktiven Ansatz möchte ich hier umsetzen“, erklärte er.
Quelle: Agenturen
