Die Präsidentin der Regionalregierung, Marga Prohens, hat sich entschieden gegen die vom EU-Parlament und der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomiebetriebe ausgesprochen.
Die geplante Maßnahme sieht vor, den bislang ermäßigten Steuersatz von 10 % auf den allgemeinen Satz von 21 % anzuheben, was insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage erhebliche Belastungen für diese Branchen bedeuten würde.
Die Europäische Kommission begründet die Empfehlung mit den hohen Auswirkungen auf den Haushalt, doch diese Sichtweise stößt auf deutlichen Widerstand in der Region.
Prohens betont, dass eine solche Steuererhöhung vor allem die kleinen Unternehmen und Selbstständigen trifft, die nach der Pandemie ohnehin nur mit minimalen Margen arbeiten können. Sie unterstreicht die Bedeutung des autonomen Finanzierungssystems (SFA) und weist darauf hin, dass die Region zu den größten Beitragszahlern zählt, aber vergleichsweise wenig zurückerhält. Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne direkten Nutzen für die Inseln lehnt sie daher strikt ab.
Zusätzlich fordert Prohens eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Güter wie Grundnahrungsmittel und Strom sowie auf preisgebundene Wohnungen und den Erwerb der ersten Immobilie durch junge Menschen unter 40 Jahren. Sie kritisiert, dass die Regierung weiterhin auf Kosten der Jugend Einnahmen generiere, obwohl diese gerade beim Wohnungskauf unterstützt werden sollten.
Abschließend weist Prohens darauf hin, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission nicht bindend sind und somit nicht zwingend umgesetzt werden müssen. Sie erinnert daran, dass die spanische Regierung seit 2018 bereits 150 Steuererhöhungen vorgenommen hat, jedoch versprochen wurde, diese durch Steuerentlastungen für die Bürger auszugleichen.
Quelle: Agenturen
