Israels politische Landschaft bleibt in Bewegung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht zwar als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor, steht jedoch vor einer schwierigen Aufgabe bei der Regierungsbildung. Zwar erhält seine Partei Likud laut aktuellen Nachwahlbefragungen 24 bis 25 Sitze — ein Rückgang im Vergleich zu den 32 Mandaten von 2022 —, doch reicht dies nicht für eine eigene Mehrheit.
Dem gegenüber steht das Oppositionsbündnis, das mit 52 bis 53 Sitzen offenbar leicht in Führung liegt. Innerhalb dieses Lagers stechen vor allem “Yashar!” unter Gadi Eisenkot sowie “Gemeinsam” von Naftali Bennett hervor. Auch die Parteien „Die Demokraten“ (Yair Golan) und „Israel Beitenu“ (Avigdor Lieberman) spielen eine zentrale Rolle.
Netanjahus bisherige Allianz aus rechtsgerichteten und religiösen Parteien erzielt zusammen rund 50 Sitze. Auch das reicht nicht: Für eine absolute Mehrheit im Parlament sind 61 Mandate nötig. Besonders bemerkenswert ist der starke Zulauf bei den arabischen Parteien, die gemeinsam auf 17 bis 18 Mandate kommen, was maßgeblich auf eine gestiegene Wahlbeteiligung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung mit israelischem Pass zurückzuführen ist.
Der Wahlabend macht einmal mehr deutlich, wie zersplittert und beweglich das israelische Parteiensystem ist. Die mögliche Bildung einer stabilen Regierung hängt nun auch von Faktoren ab, die bisher von beiden Großlagern ausgeschlossen wurden: die Unterstützung durch die arabischen Parteien. Die kommenden Tage könnten deshalb wegweisend für Israels politische Zukunft sein.
Quelle: Agenuturen
