Die spanische Partido Popular (PP) hat einen nicht bindenden Antrag im Parlament eingebracht, der die Regierung auffordert, eine umfassende Bestandsaufnahme veralteter Gesetze vorzunehmen. Ziel ist es, den sogenannten Regelungsüberfluss zu beseitigen, unter dem Spanien leidet.
Die PP argumentiert, dass eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften sich überschneiden, widersprechen oder schlichtweg nicht mehr relevant sind und somit das Wirtschaftswachstum behindern.
Der Vorschlag steht im Einklang mit europäischen Zielen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und administrativen Effizienz. Konkret fordert die PP eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die unverhältnismäßig stark betroffen seien.
Das Prinzip “eine neue Vorschrift, drei gestrichene” soll eingeführt werden, um die Anzahl der Gesetze zu reduzieren. Die PP sieht in der aktuellen Situation eine “Bremse” für das Wirtschaftswachstum und die Anziehung ausländischer Investitionen.
Die Zersplitterung der Vorschriften zwischen nationaler Regierung, autonomen Regionen und Gemeinden führt zu Rechtsunsicherheit und höheren Kosten. Auch die Auszahlung europäischer Wiederaufbaufonds verzögert sich aufgrund komplexer Verfahren.
Für Unternehmer und Selbstständige in Spanien, insbesondere aus dem Ausland, könnte der Vorschlag eine erhebliche Erleichterung bedeuten, da der Verwaltungsaufwand in Spanien im Vergleich zu anderen Ländern hoch ist. Die PP hatte bereits zuvor einen ähnlichen Vorschlag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus eingebracht.
Es bleibt abzuwarten, ob die regierende Koalition den Antrag unterstützt. Bis dahin bleibt die Rolle des Gestor (Verwaltungshelfer) für viele Unternehmer unerlässlich, um sich im Dschungel der Vorschriften zurechtzufinden.
Quelle: Agenturen
