Spanien und Marokko haben ein Eilabkommen geschlossen, um die Rückführung von Migranten, die illegal nach Ceuta eingereist sind, zu beschleunigen. In den vergangenen zwei Wochen erreichten 1.500 bis 2.000 Personen die spanische Exklave, viele davon über die Wassergrenze geschwommen. Das Abkommen wurde nach einem Telefongespräch zwischen den Innenministern beider Länder getroffen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Rückführungsverfahren zu beschleunigen.
Die aktuelle Situation spitzt sich aufgrund eines Urteils des spanischen Obersten Gerichtshofs zu, das einen Teil der Ausländerverordnung von 2024 aufgehoben hat. Diese Regelung hatte die sofortige Fürsorgepflicht für unbegleitete minderjährige Migranten gelockert. Seit dem Urteil dürfen Beamte Personen, die schwimmend die Grenze überwinden, nicht mehr sofort nach Marokko zurückschicken, was nach Ansicht der Behörden als Einladung zum Überschreiten der Grenze verstanden wird. Ceutas Präsident Juan Vivas berichtet von täglich etwa 200 Ankünften und warnt vor einer „unhaltbaren“ Lage mit überfüllten Aufnahmezentren.
Die spanische Regierung lehnte die Ausrufung des nationalen Notstands ab, da Migrationsbewegungen nicht unter zivile Katastrophenschutzmaßnahmen fallen. Dennoch wurde eine verstärkte Koordination zugesagt. Politische Parteien in Ceuta fordern die sofortige Grenzschließung und den Einsatz der Armee, um die Krise zu bewältigen. Präsident Vivas drängt zudem auf eine Gesetzesänderung, die die Abweisung an der Grenze auch für schwimmend ankommende Migranten ausdrücklich erlaubt. Die konservative Partei PP hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Diese Entwicklungen fügen sich in die breitere Debatte um Migration in Spanien ein. Anfang 2024 sorgte eine außerordentliche Regularisierung von Migranten für politischen Streit, während gleichzeitig die Zahl der Asylanträge, vor allem aus Venezuela, Rekordhöhen erreicht. Ceuta bleibt damit ein Brennpunkt der Migrationspolitik und ein Symbol für die Herausforderungen an den EU-Außengrenzen.
Quelle: Agenturen
