Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag (30.06.2026) die Verordnung von Präsident Donald Trump zur Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt für nichtig erklärt – ein Rückschlag für eine Maßnahme, die er am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erlassen hatte.
Das Gericht hat so entschieden, nachdem sechs seiner Mitglieder – gegenüber drei – die Anordnung des Präsidenten für rechtswidrig befunden hatten; fünf von ihnen führten an, dass sie gegen den 14. Zusatzartikel der Verfassung verstoße, während der sechste Richter einen Verstoß gegen Bundesrecht, nicht jedoch gegen die Verfassung selbst geltend machte.
„Die Staatsbürgerschaft war damals wie heute das Recht auf Rechte: das Recht, frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen. Die Verfasser des 14. Verfassungszusatzes weiteten dieses Versprechen auf ‚jede Person, die frei auf diesem Boden geboren wurde‘ aus. Heute halten wir dieses Versprechen ein“, erklärte der Oberste Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung.
Der Oberste Gerichtshof war zudem der Ansicht, dass es„kaum Beweise“ für die Neuauslegung gab, die die Trump-Regierung einer Bestimmung – dem 14. Zusatzartikel – zugrunde legte, der besagt, dass „alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Personen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen, Bürger der Vereinigten Staaten sind“.
Die Anordnung des Bewohners des Weißen Hauses zielte darauf ab, Kindern, deren Mütter sich ohne Aufenthaltsgenehmigung oder mit befristeten Visa im Land aufhalten und deren Eltern weder Staatsbürger noch rechtmäßig ansässig sind, die US-Staatsbürgerschaft zu verweigern. Dies hätte, falls umgesetzt, Auswirkungen auf etwa 250.000 Babys, die jährlich im Land geboren werden, wie aus Daten des Migration Policy Institute (MPI) und des Instituts für Bevölkerungsforschung der Universität von Pennsylvania hervorgeht.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt mehrfach bestätigt, während der Kongress bereits vor der Ratifizierung des 14. Verfassungszusatzes im Jahr 1868 ein Bundesgesetz verabschiedete, das dieses Recht den auf US-amerikanischem Boden Geborenen gewährt.
Quelle: Agenturen
